Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH für OnlineShops

Gültig ab 16. Dezember 2016

 

§1 Geltungsbereich

Wir erbringen unsere Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Abweichende Regelungen gelten nur, wenn wir diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.

 

§2 Angebot und Annahme

  1. Unsere Angebote stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben und sind daher freibleibend und unverbindlich. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir die Annahme des Angebots unverzüglich ablehnen.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
  3. Die Bestellabwicklung erfolgt über die:

    Rhenus SE &Co KG
    c/o DSV Logistik GmbH
    Berliner Straße 8
    16727 Velten

  4. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Bestellungen nur innerhalb der bei der Adresseingabe angegebenen Lieferländer ausgeführt werden können.

 

§3 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

  1. Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung fällig.
  3. Sie können den Kaufpreis bequem durch eines der zur Verfügung gestellten Zahlverfahren entrichten. Sollte der Kaufpreis im Lastschriftverfahren (LV)eingezogen  werden, ist die Erteilung eines SEPA-Lastschriftsmandates erforderlich. Sollte dabei eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßer Ermächtigung zurückgegeben werden, müssen wir Ihnen leider die Bankspesen in Rechnung stellen.
  4. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§4 Mängelrechte

  1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen.
  2. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine selbständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen. Entsprechendes gilt für Kundendienst.

 

§5 Haftung

  1. Wir haften für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verzug, Unmöglichkeit und einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertraut), jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden). Jede Haftung für weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen ist ausgeschlossen.
  2. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen haften wir auch nicht für sogenannte Mangelfolgeschäden, ent-gangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, es sei denn, die Voraussetzungen nach Nr. 1 Satz 1 liegen vor.
  3. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Sie verpflichten sich, vor Übergang des Eigentums die Ware pfleglich zu behandeln.

 

§7 Sonderbedingungen für Softwareprodukte und Software-Abonnements

Bei Softwareprodukten gelten die Endbenutzerlizenzbedingungen, die bei dem jeweiligen Software-produkt oder Software-Abonnement im Shop eingesehen werden können.

Die vorliegenden Bedingungen gelten darüber hinaus ergänzend. Im Falle des Widerspruchs zwischen Endbenutzerlizenzbedingungen und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH für Online-Shops gehen die Regelungen der Endbenutzerlizenzbedingungen vor.

 

§8 Sonderbedingungen für Abonnements

Bei Abonnements entnehmen Sie die hierfür geltenden Bedingungen im Hinblick auf Vertragslaufzeit und Kündigungsregelungen dem jeweiligen Angebot im Online-Shop.

 

§9 Sonderbedingungen für Zertifizierungsdienste des DSV

Für Zertifizierungsdienste des DSV gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Zertifizierungsdiensten der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH – „S-TRUST“ abschließend, die bei diesem Produkt im Online-Shop eingesehen werden können.

 

§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt , dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

Deutscher Sparkassen Verlag GmbH

Postanschrift:
Am Wallgraben 115
70565 Stuttgart

Telefon: +49 781 6394 524
Telefax: +49 781 8461 91

E-Mail:  sparkassenshop@dsv-gruppe.de

Internet: http://www.dsv-gruppe.de/

Geschäftsführer:
Ottmar Bloching, Wilhelm Gans, Markus Keggenhoff

Registergericht: Stuttgart
Handelsregister: Nr. B/748
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 147830796